Verbände kritisieren Regierung für Haltung bei EU-Effizienz-Richtlinie

Berlin - Die Bundesregierung wird in Kürze ihre Position zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie festlegen. Umweltverbände kritisierten im Vorfeld insbesondere die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Rösler. Nach Ansicht der klima-allianz und des NABU verfolgt das Bundeswirtschaftsministerium einen systematischen Blockadekurs bei der Energieeffizienz auf nationaler und europäischer Ebene. „Mit der Ausgestaltung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie wird in den kommenden Wochen entschieden, wie ernst die EU und Deutschland die sich selbst gesteckten Effizienzziele nehmen und ob sie diese mit den jetzt zu beschließenden Politiken und Maßnahmen bis 2020 werden erreichen können. Mit einem "weiter-wie bisher" werden wir dies nicht schaffen", so Thomas Schaack, Sprecher der Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland.

„Eine Richtlinie, die verbindliche Energieeffizienzziele für alle EU-Mitgliedstaaten setzt, sollte eigentlich im deutschen Interesse liegen. Trotzdem unternimmt Wirtschaftsminister Rösler alles, um eine wirkungsvolle EU-Richtlinie zu verhindern. Mit seiner Politik unterminiert Minister Rösler die Energiekonzept-Ziele von Kanzlerin Merkel und verhindert effektive Maßnahmen, die der deutschen Industrie und der mittelständischen Wirtschaft riesige Marktchancen im Bereich der Energieeffizienztechnologien eröffnen“, so Thomas Hirsch, Entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt und Sprecher der klima-allianz. „Welches Interesse sollte Deutschland daran haben, dass auf europäischer Ebene - und damit verbindlich für alle Mitgliedstaaten - ggf. keine Regelung zustande kommt, die auch anderen Mitgliedstaaten Zielvorgaben setzt, die dem deutschen Ambitionsniveau entsprechen? Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich im Rahmen des EU-Energieministerrats für eine starke, verbindliche europäische Energieeffizienz-Richtlinie einzusetzen", so Tobias Krug, Energieeffizienz-Experte des WWF-Deutschland und Sprecher der klima-allianz.

„Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, den Streit innerhalb der Bundesregierung pro Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung zu entscheiden", betont NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „ Die Ziele sind nur zu erreichen, wenn eine starke Energieeffizienzrichtlinie ein verbindliches Einsparziel und wirksame Maßnahmen festschreibt", erklärt Tschimpke. So müsse das Herzstück des Richtlinienentwurfs, der Artikel 6, erhalten bleiben. Er beinhaltet die Aufgabe für Energieversorger, den Verbrauchern verstärkt Angebote für Energieeinsparungen zu machen. „Minister Rösler muss seine Fundamentalopposition aufgeben", fordert der NABU-Präsident. „Statt möglichst viele Kilowattstunden zu verkaufen, liegt die Zukunft der Energieversorger darin, Dienstleistungen wie Wärme und Licht möglichst effizient anzubieten. Das hat Herr Rösler offenbar noch nicht verstanden", kritisiert Tschimpke.

Der BUND fürchtet um die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands: „National und international kann Deutschland beim Klimaschutz nur glaubwürdig sein, wenn es nicht durch Blockaden von Maßnahmen zur CO₂-Minderung negativ auffällt", sagte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erwartet die Öffentlichkeit ein deutlich stärkeres Engagement für den Klimaschutz in Europa und in Deutschland. Es ist unverantwortlich, dass Rösler sich gegen die Vorschläge aus Brüssel zum Energiesparen stellt", kritisierte der BUND-Vorsitzende.