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Klima: Grüne fordern Zehn-Punkte Aktionsplan für Durban

Berlin - Anlässlich der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen 10-Punkte-Aktionsplan zum Klimaschutz vorgelegt. In ihrem Antrag im Bundestag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, bei der Konferenz in Durban eine „echte Vorreiterrolle“ in der Klimapolitik einzunehmen. Die Verhandlungen, die nach Ansicht der Grünen seit der Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 in einer Krise stecken, sollten durch einen „Ansatz der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ überwunden werden. Dieser besagt, dass Deutschland und die EU eine Vorreiterrolle spielen sollen, damit die Klimapolitik nicht durch „Nachzügler und Verweigerer“ behindert werde.

Nach dem Willen der Grünen soll dabei ein verbindliches Klimaregime unter dem Dach der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) angesiedelt werden, um bis 2015 ein Abkommen zum Klimaschutz zu erzielen. Die Bundesregierung solle sich zuvor für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus einsetzen. Als Ziel geben die Grünen zudem aus, dass die USA und China stärker in den Klimaschutz eingebunden werden. Deutschland müsse sich für eine EU-Initiative stark machen, mit der innerhalb der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 ein unkonditioniertes Klimaziel von mindestens minus 30 Prozent gelten soll. In Deutschland soll die Regierung ein nationales Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem ein Klimaschutzziel von minus 40 Prozent festgeschrieben wird, heißt es in dem Antrag weiter.

Aktive Unterstützung fordern die Grünen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Südafrika sowie für Erneuerbare Energiesysteme in den Entwicklungsländern. Als weitere Initiativen für den Klimaschutz möchten die Grünen eine Zusage der Regierung für Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für den so genannten „Green Climate Fund“ des UNFCC und eine Abgabe für den Klimaschutz im internationalen Schiffsverkehr.

01.12.2011

 



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