Reaktionen auf geplanten EU-Eingriff in Zertifikatehandel – VKU unterstützt neue Anreize

Brüssel/Berlin – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt Überlegungen der EU-Klimakommissarin Connie Heedegard, CO₂-Zertifikate aus dem Emissionshandel herauszunehmen. Die EU-Kommission will damit die Preise der Zertifikate am Markt zu erhöhen, um die Anreize für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen für Unternehmen zu erhöhen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Der CO₂-Preis ist die zentrale Stellschraube, um Investitionen in CO₂-effiziente Technologien auszulösen und Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu forcieren. Wir stimmen mit der Ansicht der Europäischen Kommission überein, dass wir entsprechende Anreize benötigen. Es ist allerdings wichtig, dass im Markt keine dauerhafte Verunsicherung entsteht."

EID übt Kritik: Marktsystem funktioniert
Kritik kommt hingegen von den energieintensiven Industrien Deutschlands (EID). Die Maßnahmen würden nur kurzfristig die Einnahmen auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit steigern. „Wir sind alarmiert von den Plänen der Kommission, die Ziele des europäischen Emissionshandels zu verschärfen und auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie kurzfristigen Geldeinnahmen das Wort zu reden. Ein solcher Eingriff in das Marktsystem ist rechtlich fragwürdig und würde von den europäischen Klimaschutzzielen abweichen", soEID-Sprecher Martin Kneer. Kneer fügt außerdem hinzu, dass das Marktsystem eines Emissionshandels einwandfrei funktioniere und es keine weiteren Eingriffe bedarf. Auch der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer hat die künstliche Verknappung der Emissionszertifikate bereits kritisiert.