IW schlägt höheren Soli statt EEG-Umlage vor

Köln - Die Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erzeugen eine soziale Schieflage, stellt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) auf Grundlage aktueller Berechnungen fest und schlägt eine Finanzierung der erneuerbaren Energien über einen höheren Solidaritätszuschlag vor. Nach der IW-Studie sind Geringverdiener von den Extrakosten für den Ökostrom fast genauso stark betroffen wie wohlhabende Haushalte. Das liegt daran, dass sich der Stromverbrauch mit steigendem Einkommen kaum verändert. Das bedeutet auch, dass wirtschaftlich schwächere Haushalte relativ deutlich höher belastet werden. Diese Tatsache verstärkt die geplante Anhebung der Umlage zum Jahreswechsel weiter: Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent fließen ab 2013 gut 1,3 Prozent ihres Einkommens in die EEG-Finanzierung, bei den einkommensstärksten zehn Prozent sind es dagegen nur 0,2 Prozent.

Soli-Zuschlag von 5,5 auf 12,5 Prozent anheben
In einem Statement erklärt IW-Direktor Michael Hüther, dass die unerwünschten Verteilungswirkungen des EEG beendet werden können, wenn an die Stelle der Umlage eine Steuerfinanzierung trete: "Dies wäre beispielsweise durch eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 12,5 Prozent möglich. Außerdem wäre damit das Prinzip der Haushaltseinheit wiederhergestellt und der Bundestag könnte in seinem Budget über diese milliardenschwere Ausgabe entscheiden. Immerhin wird mit der EEG-Umlage 2013 mehr Geld eingesammelt, als in den Haushalten für Bildung und Forschung sowie für Wirtschaft und Technologie zusammen ausgegeben wird."

PV-Anlagen kommen besserverdienenden Haushalten zugute
Verschärft werde der Verteilungseffekt auch durch den Ausbau bei den privaten Photovoltaikanlagen, so das IW. Bei den unteren Einkommen gebe es nur sehr wenige Solarhaushalte, während jeder fünfte Solarhaushalt zum reichsten Zehntel gehört. Haushalte mit Solarzellen auf dem Dach erwirtschafteten in 2011 einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro. Davon sei über die Hälfte an die einkommensstärksten Haushalte gegangen. Hinzu komme, dass nur ein Teil dieses Überschusses am Strommarkt erwirtschaftet werde. 85 Prozent der Gewinne fließen aus dem staatlichen Fördertopf vor allem an die besserverdienenden Haushalte.

Reaktion des BEE: Stimmungsmache gegen Energiewende
Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Dietmar Schütz erklärte, dass die Aussagen des IW einen gezielten Versuch darstellen, die erneuerbaren Energien für soziale Not in Deutschland verantwortlich zu machen. Schütz weiter: "Das ist absurd und dient ausschließlich dazu, Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Es ist gerade das EEG, das erstmals Investitionen in regenerative Kraftwerke und entsprechende Rendite für eine breite Schicht in der Bevölkerung ermöglicht hat. Früher erzielten die vier großen Stromkonzerne in monopolähnlichen Strukturen gigantische Gewinne, heute gehen deren Profite zurück. Im Gegenzug gibt es Millionen Bürger, die den Umbau unserer Energieversorgung durch ihre Investitionen ermöglichen."

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