Experten fordern Nachbesserungen am Atomlager-Suchgesetz

Berlin – Das Gesetz zur Suche nach einem Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle ist im Umweltausschuss diskutiert worden. Um zu einem transparenten Verfahren bei der Auswahl eines Standorts zu gelangen, sind nach Ansicht von Experten noch Nachbesserungen an dem von Union, SPD, FDP und Grünen vorgelegten Standortauswahlgesetz nötig. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte sogar die vollständige Rücknahme des Gesetzentwurfes. Es gebe derartig viele Fehler in der Vorlage, dass die Behebung einzelner Unzulänglichkeiten nicht ausreichen würde, die vorgegebenen Ziele zu erreichen, so Greenpeace-Vertreter Mathias Edler. Die übrigen zur Diskussion geladenen Sachverständigen teilten diese Einschätzung nicht, mahnten aber dennoch Änderungen an.

Auswahl-Kommission durch Politik dominiert
Diese betreffen unter anderen die Besetzung der mit der Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens beauftragten Kommission. Der Bericht der 24-köpfigen Kommission habe eine hohe und richtungsweisende Bedeutung, so Professor Wolfgang Renneberg vom Büro für Atomsicherheit. Das hohe Gewicht der Politik mit 12 Mitgliedern bereits in der Phase der Ausarbeitung der Sicherheitsgrundsätze stehe in einem kaum begründbaren Verhältnis zum Gewicht der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, kritisierte Renneberg. Rechtsanwalt Hartmut Gaßner sagte, es sei zwar zu begrüßen, dass sich in der Frage der Standortauswahl ein Parteienkonsens abzeichnet. „Es steht aber noch der Konsens mit jenen aus, die sich noch nicht ausreichend berücksichtig sehen“, gab er zu bedenken. „Nirgends ist es so geboten wie hier, möglichst viele mit ins Boot zu holen“, so Gaßner.

Kein Export von Atommüll
Glaubwürdigkeit werde auch in der Frage der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle benötigt, sagte Wolfram König vom Bundesamt für Strahlenschutz. Das Versprechen, die Lager nur 40 Jahre zu nutzen, sei nicht zu halten. „Wir brauchen eine Festschreibung der Wege, wie wir mit dem Problem der begrenzten Laufzeiten der Zwischenlager umgehen“, forderte König. Michael Sailer vom Öko-Institut plädierte dafür, in dem Gesetz explizit festzuschreiben, dass es keinen Export von Atommüll geben wird. Ebenso müsse in einem eigenen Paragrafen im Interesse der Nachbarländer geklärt werden, dass „für Ausländer, wenn es um sie betreffende Regionen geht, die gleichen Beteiligungsrechte gelten“.