EEG-Umlage: Rekordzahl an Unternehmen fordert Befreiung

Berlin/Eschborn - Für das Jahr 2014 haben so viele Industrie-Stromkunden wie nie zuvor eine Befreiung von der EEG-Abgabe beantragt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hervor. Nach Angaben der Bundesregierung sollen für das kommende Jahr 2.367 Industrie-Standorte eine Ausnahme gefordert haben. Die Anträge beziehen sich auf 3.458 sog. Abnahmestellen (2013: Jahr 3.172), die den Ort des Stromverbrauchs kennzeichnen. Da es sich im Papier nur um vorläufige erfasste Zahlen handelt, könnte die tatsächliche Anzahl an Befreiungsanträgen höher ausfallen. Medienberichten zufolge bedeutet der Anstieg der Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen deutlich höheren Bearbeitungsaufwand. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat daher vor kurzem angekündigt, 50 neue Stellen in der Eschborner Zentrale zu schaffen. Große Stromverbraucher werden nur mit einer - im Vergleich zu den Privat- und Kleinverbrauchern minimalen - Beteiligung im Rahmen der EEG-Umlage belastet. Während die privaten Verbraucher derzeit 5,3 Cent je kWh zahlen, liegt dieser Satz für einige Großverbraucher nur bei 0,05 Cent je kWh.

Erhöhung der EEG Umlage um knapp 0,2 Cent/kWh zu erwarten
Bereits für das Jahr 2013 hat sich die Anzahl an Betriebsstätten, die von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weitgehend befreit wurden, von 979 auf 2.245 mehr als verdoppelt. Im Jahr 2011 beliefen sich die Zahl der privilegierten Großabnehmer nur auf 603. Bei dem derzeitig erfassten Antragsaufkommen für das kommende Jahr würde die vergünstigte Strommenge von 107.000 Gigawattstunden (GWh) in diesem Jahr auf 119.300 GWh in 2014 steigen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts hätte dies eine Erhöhung der EEG Umlage um knapp 0,2 Cent/kWh im Jahr 2014 zur Folge. Die meisten gestellten Anträge entfallen auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Großabnehmern werden de facto durch Verbraucher subventioniert
Die zunehmende Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage stellt nach Meinung von Experten eine staatliche Subventionierung einer bestimmten Gruppe dar. Je mehr Firmen von der EEG-Umlage befreit sind, umso höher steigen die Belastungen für Verbraucher und Kleingewerbe, auf die noch höhere Strompreise zukommen. Die gesunkenen Börsenstrompreise, von denen die schon befreiten Unternehmen noch einmal profitieren können, führen für die Verbraucher zusätzlich zu einer noch höheren EEG-Umlage.